Ingrid Lohmann

Derzeit werden rund um den Globus die staatlich-öffentlichen Bildungssysteme privatisiert. Auch in den europäischen Ländern sind Kindergärten, Schulen, Universitäten und Volkshochschulen der nächste gesellschaftliche Großbereich nach dem Gesundheitssektor, der dem kapitalistischen Markt unterworfen wird. Das geschieht nicht von einem Tag auf den anderen, denn dann wäre der Widerstand gegen die Einführung des Profitprinzips im Bildungssektor vielleicht zu groß.

Öffentliche Bildungseinrichtungen in verschärften "Wettbewerb um Mittel" eintreten zu lassen, hat sich als Königsweg ihrer "Markt"-gerechten Transformation erwiesen. Zielgröße ist die Abschaffung öffentlicher Bildung durch Privatisierung, Ökonomisierung und Kommerzialisierung - Vorgänge, mit welchen Bildungsprozesse in Eigentumsoperationen mit Wissen als Ware umgewandelt werden. Öffentliche Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen soll es am Ende dieser Transformation nicht mehr geben. Vielmehr sollen die Zugänge zum Wissen - zu Schulen und Hochschulen, Bibliotheken, Datenbanken, Internetportalen - ökonomisch und technologisch von transnationalen Konzernen und ihren Stiftungen kontrolliert werden; sollen diese Zugänge kostenpflichtig sein und so teuer, wie es "der Markt" nur eben zuläßt; und natürlich inhaltlich pc.

Gefolgt wird hier einer Agenda, die wesentlich von der Organisation for Economic Cooperation and Development sowie neuerdings der World Trade Organisation und der EU-Kommission ausgeht. Diese Agenda zielt auf den gesamten öffentlichen Sektor, weltweit. Für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich nimmt in Deutschland hierbei die Bertelsmann Stiftung eine Schlüsselstellung ein (Bennhold 2002).

Von zentraler Bedeutung für die ideologische Unterstützung der Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Sektors ist der strategische Einsatz der Markt-Metapher. Darin wird Markt als ein Geschehen gedeutet, in welchem freie und gleiche Teilnehmer einander begegnen, um Produkte zu tauschen, zu kaufen und zu verkaufen; als ein Ort, wo die Preise für Waren und Dienstleistungen allein durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden; wo qualitativ minderwertige Angebote mangels Nachfrage und Rentabilität wie von selbst verschwinden. Dies die Variante für die zahlungskräftige Nachfrage. Für die Zahlungsunfähigen, die sich Bildungsdienstleistungen nicht leisten können und daher nach OECD-Auffassung "nie einen profitablen Markt darstellen werden" (zit.n. International Pupil- and Studentactions 2002), mögen öffentliche Einrichtungen - als Restgröße - erhalten bleiben.

Die Versprechungen der Marktideologie tragen dazu bei, daß sich Widerstand gegen die "Globalisierung" des Bildungssektors nur allmählich regt. Noch geht die überwiegende Mehrheit der Betroffenen davon aus, daß sie von der Kommerzialisierung und Ökonomisierung der Bildungseinrichtungen profitieren wird: aktuellere Lehrmittel, kleinere Klassen und Kurse, weniger bürokratische Bevormundung, geringere Abbrecherquoten, arbeitsmarkt- und beschäftigungsrelevante Zertifikate und was sonst noch alles nötig und wünschenswert erscheint. Noch ist die Bevölkerung in vielen europäischen Ländern an die Systeme öffentlicher Verantwortung und staatlicher Finanzierung der Bildungseinrichtungen gewöhnt.

Aber die laufenden WTO-Verhandlungen über weitere "Liberalisierung" des Welthandels mit Bildungsdienstleistungen zielen darauf ab, die Möglichkeiten unwiederbringlich zu beseitigen, daß Nationalstaaten oder auch die EU ihre eigenen Standards für Qualitätssicherung im Bildungsbereich definieren und umsetzen können - mit unabsehbaren Folgen, unter denen die Abwärtsspirale der Bildungseinrichtungen für die Mehrheit der Bevölkerungen und eine extreme Kluft zu den teuren Eliteanstalten die wahrscheinlichsten sind.

Dieses Szenarium betrifft nicht nur Entwicklungsländer. Einer aktuellen Studie des National Center for Public Policy and Higher Education (2002) zufolge sind die Kosten für College und Universität in den USA im letzten Jahrzehnt deutlich stärker als die Einkommen gestiegen. Ein Collegeabschluss ist "für viele Familien mit geringem Einkommen praktisch unbezahlbar geworden"; für die ärmsten Familien stieg der Prozentsatz ihres Einkommens, den sie für ein Jahr Collegeausbildung ausgeben müssen, von 13 auf 26 Prozent. Von den Reichen abgesehen: Familien aus allen Einkommensschichten verschulden sich so hoch wie nie zuvor, um die Schul- und Studiengebühren ihrer Kinder finanzieren zu können. Und am meisten zur Kasse gebeten werden inzwischen die Mittelschichten.

Im November 2001 wurde auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha eine dreijährige neue Verhandlungsrunde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels im Rahmen des GATS-Abkommens vereinbart. Das General Agreement on Trade in Services ist seit 1995 in Kraft. Es ist "das erste multilaterale Abkommen zur fortlaufenden Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels und erfasst grundsätzlich alle Dienstleistungsbereiche". Es "ermöglicht den WTO-Mitgliedstaaten eine ´maßgeschneiderte´ Liberalisierung, d.h. individuelle Festlegung des Liberalisierungsniveaus in den unterschiedlichen Dienstleistungssektoren", und es "erkennt ausdrücklich das Recht der WTO-Mitglieder an, die Erbringung von Dienstleistungen zu regeln, um ihre nationalen politischen Ziele zu erreichen" (BMWi 2002).

Theoretisch wäre es also möglich, Bildung und Wissenschaft und andere öffentliche Sektoren (Trinkwasser-, Gesundheits-, Energieversorgung usw.) vom internationalen Handel mit Waren und Dienstleistungen auszunehmen und auf nationaler und europäischer Ebene in eine gesellschaftspolitische Verständigung darüber einzutreten, was und wieviel hier jeweils "liberalisiert" werden soll. Praktisch wird diese Verständigung als bereits herbeigeführt vorausgesetzt: "auch die Zivilgesellschaft war an dem Dialog (im Vorfeld der 4. WTO-Ministerkonferenz) durch Anhörungen und bilaterale Gespräche beteiligt", läßt das Bundeswirtschaftsministerium als Repräsentantin der bundesdeutschen Interessen verlauten.

In die jetzige Verhandlungsrunde ist auf Verlangen der USA, Australiens und Neuseelands die Beseitigung restlicher Handelshemmnisse in den Bereichen Hochschulbildung, Erwachsenenbildung und Weiterbildung aufgenommen. Beseitigt werden sollen u.a.: das Verbot von Dienstleistungen in Hochschulbildung, Erwachsenenbildung und Ausbildung seitens ausländischer Anbieter; Restriktionen für die elektronische Übermittlung von Kursmaterialien; ökonomische Bedarfstests für Dienstleistungsangebote; Maßnahmen, die einen örtlichen Partner vorsehen; unproportional hohe und Unwirtschaftlichkeit verursachende Schutzbestimmungen für örtliche Arbeitskräfte (US 2000).

Die Beseitigung dieser Hemmnisse durch das GATS-Abkommen hätte zur Folge, daß - zunächst - im tertiären Bildungssektor der nationalstaatliche Handlungsspielraum, z.B. zur Schaffung und Sicherung von Standards im öffentlichen Interesse oder zur Verhinderung unerwünschter sozialer Auswirkungen, drastisch minimiert würde. Öffentliche Bildungseinrichtungen dürften keine staatliche Finanzierung mehr erhalten, wenn konkurrierende private Anbieter vorhanden sind, die daraufhin gegen wettbewerbsverzerrende Bevorzugung öffentlicher Einrichtungen klagen dürften. Die Alternative wäre, daß Privatunternehmen, auch ausländische, Zugriff auf die für öffentliche Aufgaben vorgesehenen Haushaltsmittel erhalten.

Zu den gewichtigsten Einflußnehmern auf nationale und EU-Bildungs- und Wissenschaftspolitik, die es vorziehen, im Hintergrund zu bleiben und von der Öffentlichkeit unbeachtet zu wirken, gehören die 1958 gegründete Union of Industrial and Employers´ Confederations of Europe (UNICE) sowie der 1983 gegründete European Round Table of Industrialists (ERT).

Mitglieder der UNICE sind 34 europäische Industriellen- und Arbeitgeberverbände; für Deutschland sind dies die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Dem ERT gehören bzw. gehörten die Repräsentanten von rund vier Dutzend Konzernen an, darunter aus dem deutschen Unternehmensbereich Thomas Middelhoff von Bertelsmann, Heinrich v. Pierer von Siemens, Hasso Plattner von SAP, Manfred Schneider von Bayer, Fritz Gerber von Hoffmann-La Roche, Ron Sommer von der Deutschen Telekom, Jürgen Weber von der Deutschen Lufthansa und Gerhard Cromme von ThyssenKrupp (ERT 2002).

Die Politikvorgaben für die "Wissensgesellschaft" dieser beiden Zusammenschlüsse sind u.a. in zwei nur wenige Seiten umfassenden Papieren enthalten: Für eine Bildungs- und Ausbildungspolitik im Dienste des Wettbewerbs und der Beschäftigung. Die sieben Prioritäten der UNICE (2000), verfaßt für den EU-Gipfel in Lissabon im März 2000, sowie Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Wissensökonomie in Europa des ERT (2001), verfaßt für die Sitzung des Europarats in Stockholm im März 2001.

Die Sieben Prioritäten der UNICE lassen sich unschwer in eine zusammenfassen: Es geht um die Ökonomisierung der Verhaltensorientierungen der Individuen von der Wiege bis zur Bahre, um die Erzeugung eines Bildungsverständnisses, das sich ausschließlich am Ökonomischen - an Unternehmens- und Arbeitsmarkterfordernissen, employability - ausrichtet, andersgelagerte, eigenständige politische, ethische, soziale, ökologische oder personale Zielsetzungen hingegen nicht vorsieht. Der ERT folgt im Wesentlichen der gleichen Agenda, versucht sich aber zumindest ansatzweise an einem Lexikon, das durch die Konsensstrategie der Bertelsmann Stiftung etwas erweitert ist: Geschöpft wird das Leitbild des neuen Europäers/ der neuen Europäerin, die nicht nur technologisch versiert sein darf, sondern in der Lage sein muß, "den Geist des Unternehmerischen zum Leben zu erwecken, als Beschäftigte und als Staatsbürgerin". Zu den Zehn Empfehlungen "für raschen Fortschritt zu erhöhter Wettbewerbsfähigkeit durch die Wissensökonomie" des ERT an den Europarat gehören: präzise Zielsetzungen für wissensökonomische Fertigkeiten und Haltungen, die in der Mindestschulzeit erworben worden sein müssen (1); Nutzung der Erfahrungen der Wirtschaft zum Wohle der Bildung (2); Beginn eines Prozesses zur Neuverhandlung und Bewertung des Lehrberufs (3); Schaffung eines europäischen Online-Dienstes für lebenslanges Lernen (4); Entwicklung lokaler und regionaler Foren mit Vertretern von Regierung, Bildungsbereich und Wirtschaft, die die kurz-, mittel- und langfristigen Qualifikationserfordernisse führender Wirtschaftssektoren definieren (5).

Verfügen in der EU außer den "companies" noch andere "players", die in solchen Papieren gern als ökonomisch verantwortliche Gleiche aufgelistet werden - "governments, the world of education and training, companies and individuals" (UNICE 2000) - über vergleichbar durchsetzungsmächtige Verbände?

GATS-Verhandlungsführerin für die EU-Mitgliedsländer ist die Europäische Kommission. Trotz früherer Beteuerungen, keine weiteren Zugeständnisse in puncto "Marktöffnung" des Bildungsbereichs in die laufenden GATS-Verhandlungen einzubringen, hat die EU-Kommission auf Initiative der Niederlande nun ihrerseits die USA zur "Liberalisierung" ihres Bildungssektors aufgefordert (vgl. Grotlüschen 2000).

Dazu die International Pupil- and Studentactions (2002a): "Die Liberalisierungsforderung der EU bezieht sich auf das ökonomisch bedeutsamste Segment des Bildungsmarkts, nämlich die höhere Bildung (beruflich und universitär), wo US-Anbieter wiederum besonders wettbewerbsstark sind. Mit dieser Forderung stimuliert die EU folglich Gegenforderungen der US-Anbieter, die erleichterten Zutritt auf den europäischen Märkten wünschen. Welche konkreten Zugeständnisse im Rahmen der GATS-Verhandlungen gemacht werden, ist nicht absehbar. Klar ist nun aber, dass die EU ein eigenes Interesse hat, den Bildungsbereich zu verhandeln. Kein EU-Mitgliedstaat kann sich dabei hinter den Niederlanden verstecken, denn sie alle tragen den Verhandlungsvorschlag als gemeinsame EU-Position mit.

Skandal 1: Auch die BRD ist damit einverstanden, dass über Bildung im Rahmen des GATS weiter verhandelt wird. Wäre dem nicht so, hätte sie selbstverständlich die Möglichkeit, die EU-Forderung in diesem Bereich zu blockieren. Skandal 2: Das BMWi behält sich nach wie vor selbst vor, wen es über derartig weitreichende Forderungen informiert und wen nicht. Studierende, Bewegungen, NGOs, ParlamentarierInnen, sie alle erfahren nur auf Umwegen von solchen Entwicklungen und haben keine Möglichkeit der Reaktion. Auch wenn die vom BMWi gesetzte Frist zur Reaktion abgelaufen ist,spricht natürlich nichts dagegen, seinem Unmut über das intransparente GATS-Prozedere gegenüber der Bundesregierung, den Regierungsfraktionen und dem BMWi Luft zu machen."

Die Auseinandersetzung dreht sich zur Zeit um zwei verschiedene Varianten neoliberalistischer Bildungspläne. Die eine ist die von den Regierungen der USA, Neuseelands und Australiens in die GATS-Verhandlungen eingebrachte Variante, die auf globale Monopolmacht der US-Konzerne zielt und sich der Radikalversion der Marktideologie Friedmanscher und Hayekscher Prägung bedient. Die andere Variante bedient sich ebenfalls der Marktideologie, will aber die Monopolmacht der europäischen Konzerne stärken und dazu kulturelle Vielfalt als spezifische Ressource ins Spiel bringen; sie beharrt nicht auf ´möglichst wenig Staat´, sondern verfolgt Hegemoniestrategien, innerhalb derer nationale Regierungen und staatlich-öffentliche Körperschaften nützliche Funktionen einnehmen.

Eine Perspektive bietet die politische Absichtsbekundung der European University Association (EUA), des Verbandes der europäischen Universitäten und Hochschulrektorenkonferenzen. Im September 2001 unterzeichnete die EUA (2001) zusammen mit Hochschulverbänden jenseits des Atlantiks (!) eine Gemeinsame Erklärung über Hochschulbildung und das GATS. Die Verbände wenden sich darin gegen die "Liberalisierung" des Bildungsmarkts, wie sie in der laufenden GATS-Runde verhandelt wird. Zu den Prinzipien der Erklärung gehören: Höhere Bildung hat dem öffentlichen Interesse zu dienen und ist keine Ware. Zweitens: Transparenz und offene Beratungen aller Beteiligten sind unerläßlich.

Seither hat die EUA - ohne daß es bislang viel genutzt hätte - wiederholt davor gewarnt, den europäischen Hochschulraum dem GATS-Prozeß zu unterwerfen: im März 2002 in einer gemeinsamen Erklärung mit The National Unions of Students in Europe (ESIB), im Juni 2002 in einem Memorandum zu den Auswirkungen des GATS auf den Bologna-Prozeß (EUA 2002).

Ein Ansatzpunkt, der nun allmählich der Unterstützung durch die Basis bedarf!

Quellen

Bennhold, M. (2002): Die Bertelsmann Stiftung, das CHE und die Hochschulreform: Politik der ´Reformen´ als Politik der Unterwerfung. In: I. Lohmann/ R. Rilling (Hg.): Die verkaufte Bildung. Opladen 2002, 279-299.

BMWi (2002): Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen - GATS, einst unter http://www.bmwi.de/Homepage/Politikfelder/Au%dfenwirtschaft%20%26%20Europa/Intern.%20Organisationen/WTO/1115-GATS-Internet1.jsp

ERT (2001): Actions for Competitiveness Through the Knowledge Economy in Europe. Message to the Stockholm European Council, March, http://www.ert.be/pdf/Knowledge%20Economy%20paper.pdf

ERT (2002): List of Members, http://ert.be/pc/pcb/encb01.htm

EUA (2001): Joint declaration on Higher Education and the General Agreement on Trade in Services, http://www.unige.ch/eua/En/Activities/WTO/declaration-final1.pdf

EUA (2002): GATS (WTO) and the implications for higher education in Europe, http://www.unige.ch/eua/En/Activities/WTO/

Grotlüschen, A. (2000): Globale Gewalten. In: EWI-Report 25

International Pupil- and Studentactions (2002): Education is not For Sale! http://int-protest-action.tripod.com/id2.htm

International Pupil- and Studentactions (2002a): GATS-Bildung – EU fordert doch Liberalisierung, http://int-protest-action.tripod.com/id247.htm

National Center for Public Policy and Higher Education (2002): Losing Ground: A National Status Report on the Affordability of American Higher Education, http://www.highereducation.org/reports/losing_ground/ar.shtml

UNICE (2000): For Education and training Policies which foster Competitiveness and Employment. UNICE’s Seven Priorities, http://www.unice.org/unice/Website.nsf/HTML+Pages/UK_index_UK2.htm

US (2000): Communication from the United States: Higher (Tertiary) Education, Adult Education, and Training, 18 December, (00-5552) Council for Trade in Services, WTO S/CSS/W23, http://www.wto.org/english/tratop_e/serv_e/s_propnewnegs_e.htm (Education Services) [zugänglich nur, wenn man cookies zuläßt]