Derzeit
werden rund um den Globus die staatlich-öffentlichen Bildungssysteme
privatisiert. Auch in Deutschland sind Kindergärten, Schulen und
Hochschulen der nächste gesellschaftliche Großbereich nach der Telekommunikation,
der dem kapitalistischen Markt unterworfen werden soll - ebenso wie
Gesundheits- oder Trinkwasserversorgung.
Die
Privatisierung des Bildungssektors ist Bestandteil einer gigantischen
steuerpolitischen Umverteilung von unten nach oben. Privatisiert werden
aber tendenziell alle bisher öffentlichen Leistungen und Dienste.
Kern des Vorgangs: Die sozialen Sicherungssysteme
werden in Kapitaleigentum überführt.
All
dies geschieht nicht von einem Tag auf den anderen, denn dann wäre der
Widerstand gegen die Einführung des Profitprinzips - in den Bildungssektor
und die übrigen öffentlichen Sektoren - zu groß. Die scheibchenweise
Privatisierung nach dem Prinzip des "Teile und Herrsche" hingegen
führt zur gewünschten Zersplitterung des Widerstands.
Die
Legende vom Bankrott der Staatshaushalte
verschafft die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung für
einen Sozialabbau bisher ungekannten Ausmaßes. Der Soziologe Arno
Klönne spricht von der "realitätswidrige[n] Behauptung,
die Bundesrepublik befinde sich kurz vor dem weltwirtschaftlichen Abgrund".
Damit werde der "Stimmungsboden für diesen aggressiven gesellschaftspolitischen
Vorstoß" bereitet.
Ähnlich
die kanadische Bürgerrechtlerin Maude
Barlow: Sie spricht von "deficit-fighting campaigns",
die der Bevölkerung den Raubzug am öffentlichen Sektor als
unvermeidlich hinstellen sollen. »