Ingrid Lohmann, Vortrag auf dem Münchner DGfE-Kongress
Innovation durch Bildung
18. Kongreß der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft (DGfE)
24.-27. März 2002, Ludwig-Maximilians-Universität München

Ingrid Lohmann

Bildungspläne der Marktideologen
Ein Zwischenbericht

 

Varianten dieses Beitrags finden sich in der
Vierteljahresschrift für wissenschaftliche Pädagogik, Heft 3/ 2002, 267-279
sowie in der österreichischen Zeitschrift erziehung heute, Heft 1/ 2002, S. 33-38.

Symposium 4: Innovationspotenziale der Allgemeinen Erziehungswissenschaft
Organisation: Prof. Dr. Lothar Wigger, Dortmund

Der radikale Umbau des gesamten Universitätssystems ist seit längerer Zeit Thema der öffentlichen Diskussionen und das Ziel einer Vielzahl aktueller politischer Entscheidungen. Auf der Grundlage der Erklärung der EU von Bologna (19.06.1999) sollen die Studiengänge europaweit durch die Einführung eines gestuften Systems (BA/MA) vereinheitlicht werden. Auch die Lehrerbildung soll konsekutiv organisiert werden. Modularisierung des Lehrangebots; Verkürzung und Effektivierung des Studiums und stärkere Berufs- und Praxisorientierung sind weitere Elemente der Studienreform. Von diesen Strukturreformen ist die Erziehungswissenschaft elementar betroffen, zugleich bieten sich Chancen, strukturelle Defizite und Fehlentwicklungen zu beheben. Zentrale Elemente der Hochschulreform und deren Konsequenzen für die Bildung professioneller Pädagogen werden analysiert und die innovativen Möglichkeiten der Allgemeinen Erziehungswissenschaft aufgezeigt: der ökonomisch-politische Hintergrund der Reform im internationalen Vergleich, die Infragestellung von Disziplinarität durch die Modularisierung, die Frage nach der Integration und Fundierung teildisziplinärer erziehungswissenschaftlicher Studien, die biographischen Implikationen konsekutiver Studiengänge und Weiterbildungen.

Vorträge:
Prof. Dr. Ingrid Lohmann, Hamburg: Bildungspläne der Marktideologen. Ein Zwischenbericht
Prof. Dr. Peter Vogel, Dortmund: Themen, Disziplinarität und Professionsbezug
Prof. Dr. Eckart Liebau, Erlangen: Allgemeine Bildungswissenschaft. Pädagogisch-anthropologische Überlegungen zur Weiterentwicklung der Disziplin
Prof. Dr. Heinz-Hermann Krüger, Halle: Erziehungswissenschaftliches Studium und Berufskarriere?

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Ich möchte an einigen Beispielen der Frage nachgehen, welche Gruppen an der neuen Erzählung namens Bildung maßgeblich beteiligt sind und welche Pläne sie zugrunde legen.

Leitmetapher der neuen Erzählung ist der Markt. Er wird als ein Geschehen gedeutet, in welchem freie und gleiche Teilnehmer einander begegnen, um Produkte zu tauschen, zu kaufen und zu verkaufen; als ein Ort, wo die Preise für Waren und Dienstleistungen allein durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Impliziert ist selbstverständlich - wenn es auch nicht so häufig betont wird -, daß Angebote nur für zahlungskräftige Nachfrage gelten.

Dietrich Hoffmann (2001, S. 25) stellt fest, daß die jetzige Ausrichtung der Ökonomisierung "einen völlig anderen Charakter" hat als die Kopplung zwischen Bildung und Ökonomie, die diese beiden Bereiche von Anfang an miteinander verband und die insbesondere die Bildungsreformen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts einleitete: Heute wird, so Hoffmann, der "Eindruck erzeugt, daß eine bestimmte Ökonomisierung der Bildung stattfinden müsse", die in der Verlagerung der Finanzierung "vom ´Staat´ auf den ´Markt´" besteht. Gleichzeitig habe sie "eine Kette von ´neuen´ Auffassungen zuwege gebracht [...]: Neue Anthropologie, Neue Gesellschaftstheorie, Neue Bildungstheorie, Neue Schultheorie und - schließlich - Neue Bildungsökonomie. Das Bedürfnis, mit dem Strom zu schwimmen, ist erstaunlich verbreitet."

Wie die Hochschulen mit Hilfe des Neuen Steuerungsmodells vermarktförmigt werden, hat der Bremer Rechtswissenschaftler Werner Hoffacker analysiert. Er erinnert daran, daß die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) das neue Steuerungsmodell 1997 empfohlen hatte, aber: "Der bedeutendste konzeptionelle Lieferant war das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), eine Mitte der 1990er Jahre gegründete gemeinsame Einrichtung der Hochschulrektorenkonferenz und der Bertelsmann-Stiftung." An der Verbetriebswirtschaftlichung der Hochschulen ist die Bertelsmann-Stiftung, die vor kurzem ihren 25. Geburtstag feiern ließ, seither maßgeblich beteiligt. Dabei wirkt sie mit langem Atem auf die Gewichtsverlagerung von staatlich-normativ-rechtlichen Steuerungsmedien zugunsten pekuniärer, Leitungskompetenz-lastiger, entparlamentarisierter und kontraktualer Steuerungsmedien hin. Hoffacker zeigt dies im Einzelnen auf.

Ziel ist die Ökonomisierung der Verhaltensorientierungen, durch die sich "der Wirtschaft der unmittelbare Zugang zum Hochschulsystem eröffnet" und zugleich "der mühsame Weg der Einflußnahme über das politische System erübrigt". Begleitet wird dieser Vorgang von "Legitimationsvorstellungen des aufgeklärten Absolutismus, nach denen nicht das Parlament, sondern allein der Monarch (und seine Administration) zureichend aufgeklärt seien, um rational und verantwortlich über die Staatsfinanzen zu verfügen" so Hoffacker (2001, S. 411ff, vgl. Bennhold 2002).

Daß es im Hochschulbereich auch bei der vielbeschworenen Internationalisierung/ Vergleichbarkeit von Studiengängen/ Qualitätssicherung nicht zuletzt um ökonomische Konkurrenz und Dominanz auf einem hart umkämpften globalen Markt geht, weist auch die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) nicht von sich: "Seit Beginn der 90er Jahre wird dem Thema der Qualitätssicherung in Hochschulen vermehrt Aufmerksamkeit gewidmet. Im Zuge der Internationalisierung von Ausbildungs- und Arbeitsmärkten, vor allem auch im Rahmen der EU, erlangt die Vergleichbarkeit von Studiengängen immer größere Bedeutung [...]. Hintergrund vieler Maßnahmen der Evaluierung von Forschung und Lehre ist nicht nur ein Vergleich mit und eine Anpassung an internationale Standards, sondern auch der verschärfte Wettbewerb der Hochschulen untereinander um Mittel für Forschung und Lehre." (BLK 2001, S. 16)

Öffentliche Bildungseinrichtungen in ´verschärften Wettbewerb um Mittel´ eintreten zu lassen, hat sich längst als Königsweg ihrer marktgerechten Transformation erwiesen, und zwar weltweit. Vorangetrieben wird dieser Vorgang durch ein insgesamt recht undurchsichtiges Geflecht von Interessenverbänden, Lobbyisten, organisatorischen Neugründungen und Zusammenschlüssen, die die behaupteten Sachzwänge der Globalisierung mit Schützenhilfe der Regierungen bis auf die kommunale Ebene hinunter vermitteln. Ich will versuchen, anhand einiger Beispiele der Frage nachzugehen: Wer erzählt?

* * *

Zum Folgenden ist hilfreich, Naomi Kleins No Logo! Der Kampf der Global Players um Marktmacht. Ein Spiel mit vielen Verlierern und wenigen Gewinnern (dt. 2001) kongenial mitzudenken.

Da ist zunächst das Deutsche Patent- und Markenamt mit Sitz in München. Das DPMA erzählt streng genommen selbst nicht, sondern übermittelt das Lexikon der neuen Erzählung. Unter anderem ist es zuständig für die Bekanntgabe der amtlichen Empfehlungsliste für die Abfassung der Verzeichnisse von Waren und Dienstleistungen, die für die Eintragung von Marken verbindlich ist. Im Januar 2002 ist die revidierte, achte Auflage dieser sogenannten Nizza-Klassifikation in Kraft getreten; die erste stammt von 1963 (DPMA 2002a). Die Nizza-Klassifikation ist - national und weltweit - maßgeblich für die amtliche Registrierung von Markennamen. Dabei macht die Klasseneinteilung für alle Interessierten ersichtlich, welche "Begriffe" man benutzen muß, wenn man ins Auge faßt, bestimmte Waren oder Dienstleistungen unter einem geschützten Markennamen registrieren zu lassen.

Erziehung und Ausbildung fallen, neben Unterhaltung sowie sportlichen und kulturellen Aktivitäten, in die zweite Rubrik - Dienstleistungen -, und zwar unter Klasse 41. Diese enthält insbesondere: alle Formen der Erziehung von Personen und der Dressur von Tieren. Sie ist in der neuen Fassung der Nizza-Klassifikation unverändert geblieben - bisher ist eine differenziertere Klasseneinteilung zwischen der "Erziehung von Personen" und der "Dressur von Tieren" anscheinend nicht vorgesehen - und umfaßt 114 Begriffe, darunter die in dieser Übersicht genannten:

Nizza Klassifikation, Klasse 41 (Auszug)

Ausbildungs-, Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung
Berufsberatung
Betrieb eines Clubs [Unterhaltung oder Unterricht]
Betrieb von Sportanlagen
Bücherbus (Betrieb eines -)
Bücherverleih [Leihbücherei]
Coaching
Durchführung von Spielen im Internet
Erziehung auf Akademien
Erziehung und Unterricht
Feriencamps (Betrieb von -)
Fernkurse
Fernunterricht
Freizeitgestaltung (Dienstleistungen bezüglich -)
Gymnastikunterricht
Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen in elektronischer Form,
   auch im Internet
Herausgabe von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im
   Internet

Internat (Betrieb eines -)
Kindergärten (Betrieb von -) [Erziehung]
Online angebotene Spieldienstleistungen [von einem Computer-netzwerk]
Online Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften
Organisation und Durchführung von kulturellen und/ oder sportlichen Veranstaltungen
Organisation und Veranstaltung von Konferenzen / Kongressen / Symposien
pädagogische Prüfungen (Durchführung von -)
Personalentwicklung durch Aus- und Fortbildung
praktische Übungen (Demonstrationsunterricht in -)
Religiöse Erziehung
Turnunterricht
Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe
Veranstaltung und Durchführung von Seminaren / Workshops [Ausbildung]
Veranstaltung und Leitung von Kolloquien
Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke
Veranstaltung von Wettbewerben [Erziehung und Unterhaltung]
Zeitmessung bei Sportveranstaltungen

DPMA 2002b

Heute können im Prinzip also alle erdenklichen Formen und Inhalte von Erziehung, Bildung und Ausbildung für jedwede Adressatengruppe als kommerzielle Dienstleistungen angeboten und mit weltweit geschützten brand names, Markennamen, versehen werden. Dazu gehören können z.B. Schulprofile, die etwa im Gefolge von TIMSS und PISA von internationalen Dienstleistern im Bildungsbereich entwickelt und/ oder lizensiert werden, oder auch Module aus den Kerncurricula von Hochschulstudiengängen bzw. diese Studiengänge selbst. Anbieter von Bildungsdienstleistungen kann im Übrigen werden, wer immer sich zu diesem anwachsenden Marktsegment hingezogen sieht, wie jüngst etwa die Tchibo-AG.

Privatisierung, Kommerzialisierung und Ökonomisierung gehen im Hochschulbereich längst nicht mehr nur randständig vor sich. Für das Studium zum MBA, Master of Business Administration, beispielsweise, ist vor der Aufnahmeprüfung das Bestehen des Graduate Management Admission Test (GMAT) erforderlich, d.i. ein 4-stündiger, standardisierter Test in englischer Sprache, der weltweit vom Education Testing Service ETS angeboten wird. Er ist eine zwingende Zulassungsvoraussetzung für die MBA Programme an den international anerkannten Business Schools (Manhattan Review, zit.n. The B-School Net o.J.).

Das weltweite Monopol für die Durchführung dieses Tests hat das US-amerikanische Unternehmen Sylvan Learning Systems (SLS/ CITO, auch Prometric), ein internationaler Bildungsdienstleister, an den z.B. auch die FH Pforzheim ihre Studieninteressenten verweist. Dort erfährt man: "Beim ´Test of English as a Foreign Language´ (TOEFL) handelt es sich um einen Sprachtest für Personen, die Englisch als Fremdsprache erlernt haben, während der ´Graduate Management Admission Test´ (GMAT) eine Aussage für die Eignung zum Management-Studium treffen soll. Hier werden analytische, mathematische sowie generelle sprachliche Fähigkeiten geprüft. Beide Tests [...] können nahezu werktäglich in den jeweiligen Testzentren absolviert werden. [...] Die Testanmeldung erfolgt für Europa ausschließlich über die Sylvan Learning Systems." (FH PFORZHEIM o.J.)

 

Markenmonopole im Hochschulbereich

CITO/ Sylvan Learning Systems/ Prometric Gruppe

Firmensitz: Baltimore, Maryland.
Regionales Zentrum für Europa: Arnhem, NL
Testzentren in Deutschland: Berlin, Frankfurt/ M., Hamburg, München

TOEFL®

Test of English as a Foreign Language

ETS®

Educational Testing Service

GMAT®

Graduate Management Admission Test

GRE®

Graduate Record Examination (General Test, fachspezifische Tests)

PRAXIS

The Praxis Series: Professional Assessments for Beginning Teachers ®

LSAT®

Law School Admission Test

SAT ®

SAT I: Reasoning Test

SAT II: Subject Tests

SLS hat einen Spitzenplatz beim branding im Bereich der higher education inne, denn auch wer z.B. mithilfe des Akademischen Auslandsamts einer deutschen Universität oder des DAAD ein Studium in Kanada oder den USA aufnehmen will, muß - wie die Uni Paderborn informiert - dafür den TOEFL-Test bestehen, und Sylvan Learning Systems ist einziger Anbieter für TOEFL-Übungskurse. Daneben ist das Unternehmen Anlaufstelle für Bewerberinnen und Bewerber in Graduiertenstudien, welche Aufnahme- und Begabungsprüfungen voraussetzen. Diese werden für Europa und auch in Deutschland vom Educational Testing Service unter der Bezeichnung Graduate Record Examination (GRE) angeboten. Die GRE-Testbatterien gelten für eine große Zahl von Fächern. In der Regel muß man sich dem GRE General Test unterziehen, der aus mehreren Fachgebieten Fragen enthält, aber in erster Linie ein Begabungstest ist. Auch diesen führt ausschließlich SLS durch, wenn wohl auch noch nicht alle Hochschulen auf diese Dienstleistung zurückgreifen.

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Auf die Kommodifizierung - Verwarenförmigung - des Bildungs- und Wissenschaftssektors reagiert die Neufassung der Nizza-Klassifikation vor allem für den Computer- und Internetbereich; aus ihm resultieren die wichtigsten Neuerungen in der aktuellen Ausgabe.

In Klasse 42 fielen bisher vor allem die anderweitig nicht klassifizierbaren Dienstleistungen. Jetzt umfaßt sie: "Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Rechtsberatung und -vertretung." Gemeint sind "einzeln oder gemeinsam erbrachte Dienstleistungen, die sich auf theoretische und praktische Aspekte komplexer Gebiete beziehen; derartige Dienstleistungen werden erbracht durch Angehörige von Berufen wie Chemiker, Physiker, Ingenieure, Informatiker, Juristen usw." (DPMA 2002c).

Nizza-Klassifikation, Klasse 42 (Auszug)

Aktualisieren von Computer-Software / Internetseiten
Beratung bei der Gestaltung von Home-Pages und Internetseiten
Computerberatungsdienste / -systemanalysen/ -system-Design
Datenverwaltung auf Servern
Design von Computer-Software / Home-Pages und Web-Seiten
Dienstleistungen einer Datenbank
Dienstleistungen einer Zertifizierungsstelle (Trust- Center), nämlich Ausgabe
   und Verwaltung von digitalen Schlüsseln und/ oder digitalen Unterschriften
digitale Bildbearbeitung / Datenaufbereitung/ Datenverarbeitung
Dienstleistungen eines Chemikers / EDV-Programmierers / Grafikdesigners /
   Physikers
Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen


Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung
Erstellen von Webseiten
Erstellung wissenschaftlicher Gutachten
Forschungen auf dem Gebiet der Bakteriologie / Chemie / Kosmetik /
     Technik / des Maschinenbaus

geologische Forschungen
Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums
Vergabe und Registrierung von Domainnames
Vergabe von Lizenzen an Urheberrechten
Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken
Verwaltung von Urheberrechten
Wartung von Internet-Zugängen
wissenschaftliche Forschung
Zurverfügungstellen von Speicherkapazitäten zur externen Nutzung (Web-
   Housing)/ von Webspace (Webhosting)/ von Speicherplätzen im Internet

DPMA 2002c

Seit der vorigen Fassung der Nizza-Klassifikation, die von 1996 stammt, haben sich die Vermarktungschancen im EDV-Sektor durch das Internet dramatisch erhöht. Die neue Klasse 42 umfaßt rund 130 Begriffe. Sie trägt den gestiegenen Gewinnerwartungen im Bereich wissenschaftlicher Forschung und technologischer Dienstleistung Rechnung, die sich aus der Verknüpfung von Dienstleistungen der Klassen 41 und 42 ergeben.

* * *

Kombinierte Angebote aus Bildungs- und Internetdienstleistungen begründen schon heute den weitaus größten Teil der Nachfragehoffnungen, die sich die Betreiber und Anbieter des World Education Market (WEM) machen. Erstmals im Jahr 2000 durchgeführt, findet er im Mai 2002 zum dritten Mal statt, diesmal in Lissabon. WEM-Organisator ist die Reed Midem Organisation mit Sitz in Paris, die nach eigener Darstellung seit "40 Jahren erfolgreiche professionelle Handelsmessen organisiert".

Zu den Sponsoren zählen u.a. der British Council, die Extended Division (Fernunterrichtsabteilung) der Boston University, das European Institute for E-Learning (EIfEL), die Bildungs- und Internetdienstleister Blackboard und eduventures, die von den Regierungen einiger Commonwealth-Länder gegründete Commonwealth of Learning, die OECD, die Weltbank, die EU. Im Zentrum steht diesmal der europäische Sachverstand im Bildungsbereich (WEM 2002).

Now in its third year, WEM is the world's only professional event dedicated to the international business of education, training and lifelong learning.

The World Education Market is an annual marketplace, showcasing educational resources for all levels and ages of learners, for use in the classroom, the workplace or the home, and available on a full range of technologies, from satellites to books and from television to the Internet.

Participation is international and multi-sectoral with senior executives from school systems, technical institutes, universities and distance learning, governments and international agencies, the vast training and adult continuing education industries, book publishers, television and video producers, distributors, online and multimedia publishers, satellite, telecommunications and cable companies, and the computer software and hardware industries.

The focus of the Market is on commercial transactions - buying and selling products, rights, services and systems as well as finding partners, institutional models and expertise that best respond to specific needs.

WEM is also about networking - a superb occasion to meet the leaders, the decision-makers and the chief executive officers from a myriad of industries, with education as their common purpose.

WEM 2002a

 

* * *

Im Oktober 2000 wurde als gemeinsame Initiative von Bund, Ländern und Kommunen, Wissenschaft und Wirtschaft die Konzertierte Aktion "Internationales Marketing für den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland" (KAIM) gegründet. Ihr Aufgabenfeld ist wie folgt definiert: "Wir stehen in einem internationalen Wettbewerb um Erwerb, Vermittlung und Nutzung von Wissen. Als Teil dieses Wettbewerbs um Köpfe und Märkte entsteht ein Wettbewerb um das Angebot von Bildung, Aus- und Weiterbildung sowie Forschungsmöglichkeiten und -kapazitäten. Durch das Internet, das hier neue Wege eröffnet, und die weltweit steigende Mobilität wird sich dieser Wettbewerb verschärfen. Deutschland will sich dem Wettbewerb offensiv stellen." (BLK 2000)

Konzertierte Aktion
Internationales Marketing für den
Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland (KAIM)

Mitglieder:
- die Fachressorts des Bundes und der Länder in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK),
- die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH),
- die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA),
- die Carl Duisberg Gesellschaft (CDG),
- die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG),
- die Deutsche Welle (DW),
- der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD),
- der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB),
- der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK),

- der Deutsche Städtetag (DST),
- das Deutsche Studentenwerk (DSW),
- die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung (FhG),
- das Goethe-Institut/ Inter Nationes (GIIN),
- die Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF),
- die Hochschulrektorenkonferenz (HRK),
- die Konzertierte Aktion Weiterbildung,
- die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (MPG),
- der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft,
- die Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (WGL)
- sowie die Erziehungswissenschaftlerin Christiane Schiersmann (nicht als Vertreterin der DGfE).

Quellen: blk-bonn.de/ DGfE

Die Konzertierte Aktion repräsentiert, so will es scheinen, Republik übergreifenden bildungs- und wissenschaftspolitischen Konsens.

KAIM führt ins Feld, "wie unerlässlich wichtig die Entwicklung wirksamer Marketingstrategien für den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland ist, um der internationalen, v.a. der amerikanischen Konkurrenz standhalten zu können". Man ist beeindruckt davon, daß die "Erlöse in Höhe von rund 10 Mrd US$ p.a. aus den Studiengebühren und finanziellen Beiträgen" europäischer und vor allem asiatischer Studierender an amerikanischen Universitäten schon heute "die fünftgrößte Quelle aller Einnahmen der USA aus exportierten Dienstleistungen" darstellen. Und es wird auf den Vorstoß der USA hingewiesen, mithilfe der WTO den Chancen des amerikanischen Bildungsangebotes weltweit zum Durchbruch zu verhelfen und den Bildungsmarkt international zu dominieren: "Darauf sollte Deutschland sich vorbereiten." (KAIM Newsletter 2001)

Nicht nur BLK und Konzertierte Aktion in ihren Newsletters - auch ungezählte weitere Programmpapiere aus dem ökonomisch-politischen Raum machen deutlich: Oberstes Gebot gegenwärtiger Bildungs- und Wissenschaftspolitik in Deutschland ist die ökonomische Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA, und die Größenordnung der US-Einkünfte aus dem Export von Bildungsdienstleistungen ist in der Tat beeindruckend. Dennoch ist gegen die Subsumption ganzer Politikbereiche einzig unter ökonomische Kriterien Vieles einzuwenden, und kritische Beobachter der Entwicklungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich tun dies ja auch.

Aber eine Frage stellt sich besonders: Weshalb sollten US-Konzerne nicht auf dem globalen Bildungsmarkt dominieren? Schließlich wird das US-amerikanische Hochschulsystem, welches mit den US-Konzernen durch Finanzierung und inhaltliche Ausrichtung aufs Engste verflochten ist (Miyoshi 2000), hinsichtlich Qualität und Leistungsfähigkeit hierzulande durchweg als vorbildlich angesehen. Wenn die einheimischen bildungs- und wissenschaftspolitischen Leitlinien sich von denen der USA nicht unterscheiden, weshalb sollten - zumal aus Nachfrage- bzw. Verbrauchersicht - nicht US-Konzerne auch den europäischen Markt beherrschen?

Ein Argument, das gegen US-Dominanz im Bildungsbereich ins Feld geführt werden könnte, bestünde etwa darin, die kulturelle Vielfalt der europäischen Länder - auch als ökonomische Ressource - bewahren zu wollen.

Ich lasse die Feststellung beiseite, daß eine entsprechende Argumentation, konsequent geführt, letzten Endes auch auf den der modernen Klassik entstammenden Gedanken einer allseitigen Entfaltung aller Individuen zurückführte - immerhin ein konzeptioneller Ausgangspunkt, der noch einiges praktisch unausgelotete Potential in sich birgt. Zur Zeit jedoch scheint etwas viel Unmittelbareres nötig, nämlich der Erhalt der bloßen Möglichkeit, aus den politischen Räumen Europas heraus jene kulturelle Vielfalt, die ihren Ausdruck ja auch in unterschiedlichen Bildungstraditionen findet, mit politischen Mitteln bewahren und zur Entfaltung bringen zu können. Sind die Rahmenbedingungen für den globalen Bildungsmarkt, die zur Zeit in der WTO verhandelt werden, geschaffen, wäre diese Möglichkeit bis auf Weiteres verschenkt.

* * *

Lassen Sie mich also kurz auf die laufenden GATS-Verhandlungen eingehen. Im November 2001 wurde auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha, Quatar, eine dreijährige neue Verhandlungsrunde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels im Rahmen des GATS-Abkommens vereinbart; in diese Verhandlungen sind auf Verlangen der USA, Australiens und Neuseelands Dienstleistungen in den Bereichen Hochschulbildung, Erwachsenenbildung und Weiterbildung aufgenommen.

Das General Agreement on Trade in Services ist seit 1995 in Kraft. Es ist "das erste multilaterale Abkommen zur fortlaufenden Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels und erfasst grundsätzlich alle Dienstleistungsbereiche... Es ermöglicht den WTO-Mitgliedstaaten eine ´maßgeschneiderte´ Liberalisierung, d.h. individuelle Festlegung des Liberalisierungsniveaus in den unterschiedlichen Dienstleistungssektoren [und es] erkennt ausdrücklich das Recht der WTO-Mitglieder an, die Erbringung von Dienstleistungen zu regeln, um ihre nationalen politischen Ziele zu erreichen" (BMWI 2002a).

Theoretisch wäre es also möglich, Bildung und Wissenschaft und andere öffentliche Sektoren wie etwa Trinkwasser-, Gesundheits-, Rundfunkversorgung vom internationalen Handel mit Waren und Dienstleistungen auszunehmen und auf nationaler und europäischer Ebene in eine gesellschaftspolitische Verständigung darüber einzutreten, was und wieviel hier jeweils "liberalisiert" werden soll.

Praktisch wird diese Verständigung allerdings als bereits herbeigeführt vorausgesetzt: "Auch die Zivilgesellschaft war an dem Dialog (im Vorfeld der 4. WTO-Ministerkonferenz) durch Anhörungen und bilaterale Gespräche beteiligt" - läßt das Bundeswirtschaftsministerium verlauten.

Für den Bildungsbereich schlagen die USA in den GATS-Verhandlungen nunmehr die Beseitigung jener Handelshemmnisse vor, die bisher nationale Souveränität in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik gewährleisten, nämlich:

- das Verbot von Dienstleistungen in Hochschulbildung, Erwachsenenbildung und Ausbildung seitens ausländischer Anbieter;
- fehlende Genehmigungen zur Einrichtung von Außenstellen ausländischer Anbieter dieser Dienstleistungen in den WTO-Mitgliedsländern;
- unangemessene Restriktionen für die elektronische Übermittlung von Kursmaterialien;
- ökonomische Bedarfstests für die angebotenen Dienstleistungen; Maßnahmen, die einen örtlichen Partner vorsehen;
- Nicht-Gewährung der Genehmigung an private Dienstleistungsanbieter in den genannten Bereichen, mit örtlichen oder nicht-örtlichen Partnern auf freiwilliger Basis in Geschäftsverbindungen einzutreten oder diese aufzukündigen;
- wo amtliche Genehmigungen erforderlich sind, deren Gewährung außergewöhnlich lange zu verzögern oder, wenn sie verweigert werden, keine Gründe für die Verweigerung anzugeben;
- steuerliche Benachteiligung ausländischer Anbieter; Vorzugsbehandlung örtlicher gegenüber ausländischen Partnern in entsprechenden Geschäftsverbindungen;
- Benachteiligung von Franchise- gegenüber anderen Geschäftsformen;
- unklare und unfaire Gesetzgebung und Regulierungspraxis;
- unklare und nicht transparente Darlegung der Hilfeleistungen für Hochschulbildung, Erwachsenenbildung und Ausbildung;
- unproportional hohe und Unwirtschaftlichkeit verursachende Schutzbestimmungen für örtliche Arbeitskräfte;
- Erschwernis der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zeitweise benötigter Spezialisten (wie Manager, Computerspezialisten, Fachredner);
- außergewöhnlich hohe Gebühren- und Steuerzahlungen für den Gehaltstransfer ins Heimatland;
- außergewöhnlich hohe Abgabenlasten für Lizenzen bzw. Patent- und Pachtgebühren (US 2000).

Die Beseitigung dieser Hemmnisse durch das GATS-Abkommen hätte zur Folge, daß im Bildungs- und Wissenschaftsbereich der nationalstaatliche Handlungsspielraum - z.B. zur Schaffung und Sicherung von Standards im öffentlichen Interesse oder zur Verhinderung unerwünschter sozialer Auswirkungen - über die in den vorherigen GATS-Verhandlungen bereits getroffenen Verpflichtungen hinaus weiter drastisch minimiert würde.

Überdies erhielten auch ausländische Privatunternehmen Zugriff auf die für öffentliche Aufgaben vorgesehenen Haushaltsbudgets. Überall dort nämlich, wo neben staatlichen Bildungsinstitutionen auch private Anbieter zugelassen sind, können sie geltend machen, daß die staatliche Finanzierung für sie einen unzulässigen Wettbewerbsnachteil darstelle. Selbst wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung eines Landes dies wollte, ließe sich die Ausweitung des GATS-Abkommens auf Welthandel mit Bildung als Dienstleistung - und damit möglicherweise der Anfang vom Ende staatlicher Bildungsfinanzierung überhaupt - nicht rückgängig machen (vgl. Public Citizen 2001, Hirtt 2002, Heinemann 2002).

Er weine der nationalen Definitionsmacht über das Hochschulsystem allerdings "keine Träne nach", so Hans-Uwe Erichsen, ehemaliger HRK-Präsident und heute maßgeblich an der europäischen Koordinierung des Hochschulsystems beteiligt - ebenso wenig wie der Verabschiedung der deutschen Universität nach "Humboldtschem Vorbild" (zit.n. Heinemann 2001). - Woher rühren solche leichtherzigen Bekundungen?

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Zu den gewichtigsten Einflußnehmern auf nationale und EU-Bildungs- und Wissenschaftspolitik, die es vorziehen, im Hintergrund zu bleiben und von der Öffentlichkeit unbeachtet zu wirken, gehören die 1958 gegründete Union of Industrial and Employers´ Confederations of Europe (UNICE), sowie der 1983 gegründete European Round Table of Industrialists (ERT).

Mitglieder der UNICE sind 34 europäische Industriellen- und Arbeitgeberverbände, für Deutschland sind dies die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). - Dem ERT gehörten bzw. gehören die Repräsentanten von rund vier Dutzend Konzernen an, darunter aus dem deutschen Unternehmensbereich Thomas Middelhoff von Bertelsmann, Heinrich v. Pierer von Siemens, Hasso Plattner von SAP, Manfred Schneider von Bayer, Fritz Gerber von Hoffmann-La Roche, Ron Sommer von der Deutschen Telekom, Jürgen Weber von der Deutschen Lufthansa und Gerhard Cromme von ThyssenKrupp (ERT 2002).

Die Politikvorgaben für die Wissensgesellschaft dieser beiden Zusammenschlüsse sind in zwei nur wenige Seiten umfassenden Papieren enthalten: Für eine Bildungs- und Ausbildungspolitik im Dienste des Wettbewerbs und der Beschäftigung. Die sieben Prioritäten der UNICE (2000), verfaßt für den EU-Gipfel in Lissabon im März 2000, sowie Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Wissensökonomie in Europa des ERT (2001), verfaßt für die Sitzung des Europarats in Stockholm im März 2001.

Die Sieben Prioritäten der UNICE lassen sich unschwer in eine zusammenfassen: Es geht um die Ökonomisierung der Verhaltensorientierungen der Individuen von der Wiege bis zur Bahre, um die Erzeugung eines Bildungsverständnisses, das sich ausschließlich am Ökonomischen - Unternehmens- und Arbeitsmarkterfordernisse, employability - ausrichtet, andersgelagerte, eigenständige politische, ethische, soziale, ökologische oder personale Zielsetzungen hingegen nicht vorsieht.

Der ERT folgt im Wesentlichen der gleichen Agenda, versucht sich aber zumindest ansatzweise an einem Lexikon, das durch die Konsensstrategie der Bertelsmann Stiftung etwas erweitert ist. Geschöpft wird das Leitbild des neuen Europäers/ der neuen Europäerin, die nicht nur technologisch versiert sein darf, sondern in der Lage sein muß, "den Geist des Unternehmerischen zum Leben zu erwecken, als Beschäftigte und als Staatsbürgerin".

Zu den Zehn Empfehlungen "für raschen Fortschritt zu erhöhter Wettbewerbsfähigkeit durch die Wissensökonomie" des ERT gehören: präzise Zielsetzungen für wissensökonomische Fertigkeiten und Haltungen, die in der Mindestschulzeit erworben worden sein müssen (1); Nutzung der Erfahrungen der Wirtschaft zum Wohle der Bildung (2); Beginn eines Prozesses zur Neuverhandlung und Bewertung des Lehrberufs (3); Schaffung eines europäischen Online-Dienstes für lebenslanges Lernen (4); Entwicklung lokaler und regionaler Foren mit Vertretern von Regierung, Bildungsbereich und Wirtschaft, die die kurz-, mittel- und langfristigen Qualifikationserfordernisse führender Wirtschaftssektoren definieren (5) usw.

Verfügen in der EU außer den "companies" noch andere "players", die in solchen Papieren gern als ökonomisch verantwortliche Gleiche aufgelistet werden - "governments, the world of education and training, companies and individuals" - über vergleichbar durchsetzungsmächtige Verbände? Die alarmistische Vorstellung jedenfalls, daß "im Jahr 2005 80% der neuen Technologien weniger als zehn Jahre alt sein werden, während 80% der Bildung und Ausbildung vor mehr als zehn Jahren erworben worden sein werden", stammt von der UNICE (2000). Nicht gefolgert wird aus solchen Vorstellungen, daß grundlegende Strukturunterschiede zwischen dem Pädagogischen und dem (kapitalistischen) Ökonomischen bestehen könnten, die eine 1:1-Übertragung der Wertorientierungen und Mechanismen des einen Bereichs in den anderen weder möglich noch - auch in ökonomischer Hinsicht - sinnvoll machen.

* * *

Die Auseinandersetzung dreht sich zur Zeit um zwei verschiedene Bildungspläne. Die eine ist die von den Regierungen der USA, Neuseelands und Australiens in die GATS-Verhandlungen eingebrachte Variante, die auf globale Monopolmacht der US-Konzerne zielt und sich der Radikalversion der Marktideologie Friedmanscher und Hayekscher Prägung bedient. Die andere Variante bedient sich ebenfalls der Marktideologie, will aber die Monopolmacht der europäischen Konzerne stärken und dazu kulturelle Vielfalt als spezifische Ressource ins Spiel bringen; sie beharrt nicht auf ´möglichst wenig Staat´, sondern verfolgt Hegemoniestrategien, innerhalb derer nationale Regierungen und staatlich-öffentliche Körperschaften nützliche Funktionen einnehmen können.

Eine Perspektive bietet die politische Absichtsbekundung der European University Association, des Verbandes der Europäischen Hochschulen. Im September 2001 unterzeichnete die EUA zusammen mit Hochschulverbänden jenseits des Atlantiks eine Gemeinsame Erklärung über Hochschulbildung und das GATS. Die Verbände wenden sich darin gegen jene Form von Globalisierung des Bildungsmarkts, die in der laufenden GATS-Runde verhandelt wird.

Zwei Prinzipien der Erklärung lauten: Höhere Bildung hat dem öffentlichen Interesse zu dienen und ist keine Ware; dies ist ausdrücklich einem UNESCO-Papier von 1998 entnommen. Zweitens: Transparenz und offene Beratungen aller Beteiligten sind unerläßlich (EUA 2001b). Mit diesem Dokument kommentiert die EUA die Joint Declaration:

European University Association

GATS (WTO) and the implications

 

for higher education in Europe

"On 28 September 2001, the Presidents of the EUA - European University Association, AUCC - Association of Universities and Colleges of Canada, ACE - American Council on Education and CHEA - Council for Higher Education Accreditation (USA) signed a joint declaration on higher education and the World Trade Organisation's (WTO) General Agreement on Trade in Services (GATS). The text of this declaration was approved by the EUA Council on 27 September 2001 during its meeting in Dubrovnik. The declaration builds on feedback received to the memo on GATS and higher education in Europe, sent to all EUA members on 21 May 2001.

The language and terminology used in the joint declaration are deliberately those used in the WTO documents and procedures, in order to ensure that the message is fully understood by the trade officials concerned. The EUA Board is aware that this terminology may appear unusual, even provocative, to the staff and students in some European higher education institutions; however it considers that this is necessary for the purposes of the declaration. The main aim of the joint declaration is to make it widely known that the academic communities on both sides of the north Atlantic oppose the inclusion of higher education services in the GATS negotiations. The declaration is based on principles shared by the signatory organisations with regard to the issue of trade in higher education services.

The joint declaration asks all actors in the inter-governmental GATS negotiations - national governments in Europe, the USA and Canada, the European Commission - not to make commitments in higher education services or in the related categories of adult education and other education services in the context of the GATS. Where such commitments have already been made in 1995, no further ones should be forthcoming. The EUA Secretariat is in direct contact with the WTO Secretariat in Geneva.

The signatory organisations however express their members' own commitment to reducing obstacles to international exchange and co-operation in higher education using conventions and agreements outside of a trade policy regime. This commitment includes, but is not limited to improving communications, expanding information exchanges, and developing agreements concerning higher education institutions, programs, degrees or qualifications and quality review practices.

The Board encourage all EUA members to ensure that higher education institutions, organisations and systems in Europe are aware of the current GATS process, and that they are fully consulted by the trade officials concerned. EUA, together with its transatlantic and other partners, will also continue to monitor this process actively in order to promote the objectives of the joint declaration." (EUA 2001a)

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Anm.: Vgl. die Sammlung von Materialien zu GATS und Privatisierung unter http://www.ingridlohmann.de/Privat/index.html

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